Leben in Deutschland — Rheinland-Pfalz

Bundesverfassungsgericht — Über die Auslegung des Grundgesetzes entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 93 GG).

Джерело: Art. 93 GG; https://www.bundesverfassungsgericht.de

Mutter ist. — Eine Ablehnung allein wegen der Mutterschaft ist eine Benachteiligung wegen des Geschlechts und damit nach dem AGG verbotene Diskriminierung.

Джерело: § 1, § 7 AGG; Art. 3 Abs. 3 GG

darf man zur gleichen Zeit nur mit einem Partner / einer Partnerin verheiratet sein. — In Deutschland gilt das Verbot der Doppelehe: Man darf gleichzeitig nur mit einer Person verheiratet sein.

Джерело: § 1306 BGB; § 172 StGB (Doppelehe)

Deutsche Demokratische Republik — DDR ist die Abkürzung für „Deutsche Demokratische Republik“ (1949-1990).

Джерело: Verfassung der DDR vom 07.10.1949, Art. 1

Vietnam, Polen, Mosambik. — In der DDR arbeiteten vor allem Vertragsarbeiter aus sozialistischen Bruderstaaten, insbesondere aus Vietnam, Polen und Mosambik.

Джерело: bpb.de/themen/migration-integration/laenderprofile/57298/vertragsarbeiter-in-der-ddr/

ungerechtfertigter Kündigung durch Ihren Chef / Ihre Chefin. — Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere über Kündigungen, sind die Arbeitsgerichte zuständig.

Джерело: § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG

Glaubens- und Gewissensfreiheit — Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz garantiert die Freiheit des Glaubens und des Gewissens; Unterhaltung, Arbeit und Wohnung sind keine Grundrechte.

Джерело: Art. 4 Abs. 1 GG

Straßburg, Luxemburg und Brüssel — Das Europäische Parlament arbeitet an drei Orten: Plenum in Straßburg, Generalsekretariat in Luxemburg, Ausschüsse in Brüssel.

Джерело: Protokoll Nr. 6 zum EUV/AEUV über die Sitze der Organe

Japan — Japan war Kriegsverbündeter des Deutschen Reiches und keine Besatzungsmacht; Besatzungsmächte waren USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich.

Джерело: hdg.de/lemo/kapitel/nachkriegsjahre/besatzungspolitik.html

Man darf sich seinen Wohnort selbst aussuchen. — Freizügigkeit nach Artikel 11 Grundgesetz bedeutet das Recht, Wohnort und Aufenthaltsort im Bundesgebiet frei zu wählen.

Джерело: Art. 11 Abs. 1 GG

Helmut Kohl — Helmut Kohl war 1990 Bundeskanzler und wird wegen der Wiedervereinigung als „Kanzler der Deutschen Einheit“ bezeichnet.

Джерело: bundeskanzler.de/ (Helmut Kohl, 1982-1998)

Die heutigen fünf östlichen Bundesländer sind der Bundesrepublik Deutschland beigetreten. — Die DDR trat 1990 nach Artikel 23 GG (alte Fassung) der Bundesrepublik bei; dabei wurden die fünf östlichen Bundesländer neu gebildet und beigetreten.

Джерело: Art. 23 GG a.F.; Art. 1 Einigungsvertrag vom 31.08.1990

aus den nationalsozialistischen Verbrechen gegen Juden — Die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel folgt aus den nationalsozialistischen Verbrechen an den Juden, insbesondere dem Holocaust.

Джерело: auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/israel-node/bilateral/201790

Planwirtschaft — Die DDR hatte eine zentrale Planwirtschaft mit staatlichen Fünfjahrplänen und volkseigenen Betrieben.

Джерело: bpb.de/themen/deutsche-teilung/geschichte-der-ddr/

arbeitet an einem Gericht und spricht Urteile. — Richterinnen und Richter sind unabhängig und üben an den Gerichten die rechtsprechende Gewalt aus, indem sie Urteile sprechen.

Джерело: Art. 92, Art. 97 Abs. 1 GG

er eine dunkle Haut hat. — Eine Ablehnung allein wegen der dunklen Hautfarbe ist rassistische Diskriminierung und nach dem AGG verboten; Sprachkenntnisse oder Erfahrung wären sachliche Gründe.

Джерело: § 1, § 7 AGG; Art. 3 Abs. 3 GG

5 — 1990 kamen fünf Länder hinzu: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Berlin wurde vereinigt).

Джерело: Art. 1 Abs. 1 Einigungsvertrag

die Gerichte — Die Gerichte üben die rechtsprechende Gewalt (Judikative) aus; Polizei, Finanzamt und Ministerien sind Teil der Exekutive.

Джерело: Art. 92 GG

Judikative — Im Rahmen der Gewaltenteilung arbeiten Richterinnen und Richter für die Judikative, also die rechtsprechende Gewalt.

Джерело: Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 92 GG

Koalition. — Das Bündnis mehrerer Parteien zur Bildung einer Regierung heißt Koalition; eine Fraktion ist der Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei.

Джерело: § 10 GO-BT (Fraktionen); politische Fachterminologie, bpb-Lexikon „Koalition“

christlicher Feiertag. — Pfingsten ist ein christlicher Feiertag; gefeiert wird die Herabkunft des Heiligen Geistes 50 Tage nach Ostern.

Джерело: ekd.de/pfingsten-11066.htm

1933 bis 1945 — Die Nationalsozialisten regierten von der Machtübernahme 1933 bis zur Kapitulation 1945.

Джерело: bpb.de/themen/nationalsozialismus-zweiter-weltkrieg/

eine Wahlbenachrichtigung von der Gemeinde — Die Gemeindebehörde benachrichtigt jeden im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten spätestens am 21. Tag vor der Wahl mit einer Wahlbenachrichtigung.

Джерело: § 19 Abs. 1 BWO

die Krankenversicherung — Die Krankenversicherung ist ein Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung und schafft soziale Sicherheit; die anderen sind private Sachversicherungen.

Джерело: § 1 SGB V; Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip)

ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. — Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz bestimmt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Джерело: Art. 20 Abs. 1 GG

Alle sollen gleich viel Geld haben. — Das Grundgesetz enthält keine Vorschrift über die gleiche Verteilung von Geld; Menschenwürde (Art. 1), Meinungsfreiheit (Art. 5) und Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3) stehen darin.

Джерело: Art. 1, 3 und 5 GG

Ich lege Widerspruch bei der Behörde ein. — Gegen einen fehlerhaften Verwaltungsakt einer Behörde legt man Widerspruch ein (§ 68 ff. VwGO), in der Regel innerhalb eines Monats.

Джерело: § 68 und § 70 VwGO (https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__70.html)

repräsentiert das Land. — Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin vertritt den Bund völkerrechtlich und repräsentiert das Land; regiert wird von der Bundesregierung.

Джерело: Art. 59 Abs. 1 GG

die Kündigungsfrist — Bei einer eigenen Kündigung muss die gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten werden (§ 622 BGB).

Джерело: § 622 BGB (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html)

Asyl — Das Asylrecht nach Artikel 16a Grundgesetz gilt nur für politisch verfolgte Ausländer; Menschenwürde, Familienschutz und Meinungsfreiheit gelten für alle.

Джерело: Art. 16a Abs. 1 GG

Westerwaldkreis — Der Westerwaldkreis (Sitz Montabaur) liegt in Rheinland-Pfalz. Altötting gehört zu Bayern, das Emsland zu Niedersachsen, die Prignitz zu Brandenburg.

Джерело: westerwaldkreis.de/ ; Kreisverzeichnis Rheinland-Pfalz: https://www.statistik.rlp.de/

schwarz-rot-gold — Die Landesfarben von Rheinland-Pfalz sind Schwarz-Rot-Gold; die Landesflagge zeigt die Bundesfarben mit dem Landeswappen im Obereck.

Джерело: Art. 74 Verfassung für Rheinland-Pfalz; Landesgesetz über die Hoheitszeichen: https://lvermgeo.rlp.de/fileadmin/lvermgeo/pdf/rechtsgrundlagen/wappg_rp.pdf

Außenminister / Außenministerin — Kein Bundesland hat einen Außenminister; die Außenpolitik ist nach Artikel 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Justiz, Finanzen und Inneres sind Landesressorts.

Джерело: Art. 32 Grundgesetz; Ressortübersicht der Landesregierung Rheinland-Pfalz: https://www.rlp.de/landesregierung