Einbürgerungstest — Saarland

eine Monarchie — Deutschland ist Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat (Artikel 20 Grundgesetz), aber keine Monarchie, sondern eine Republik.

Джерело: Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG

bei den Montagsdemonstrationen 1989 in der DDR — Der Ruf „Wir sind das Volk“ prägte die Montagsdemonstrationen 1989 in der DDR, vor allem in Leipzig.

Джерело: bpb.de/themen/deutsche-teilung/friedliche-revolution/

die Einhaltung von Gesetzen zu überwachen — Die Polizei gehört zur Exekutive und hat die Aufgabe, Gefahren abzuwehren sowie die Einhaltung der Gesetze zu überwachen; die Verteidigung obliegt der Bundeswehr.

Джерело: Art. 30, Art. 70, Art. 87a GG; Polizeigesetze der Länder

Tschechien — Tschechien grenzt im Südosten an Deutschland; Bulgarien, Griechenland und Portugal nicht.

Джерело: auswaertiges-amt.de/ (Nachbarstaaten Deutschlands)

rechtsprechenden Gewalt. — Die rechtsprechende Gewalt ist den Richterinnen und Richtern anvertraut und wird durch die Gerichte ausgeübt.

Джерело: Art. 92 GG

Ich kann mich beim Behördenleiter / bei der Behördenleiterin beschweren. — Gegen schlechte Behandlung durch Bedienstete kann man sich beschweren, etwa bei der Leitung der Behörde; das Petitions- und Beschwerderecht ist grundrechtlich geschützt.

Джерело: Art. 17 GG (Petitionsrecht)

Der Begriff meint den Zusammenschluss europäischer Staaten zur EU. — „Europäische Integration“ bezeichnet das Zusammenwachsen und den Zusammenschluss europäischer Staaten, aus dem die EU entstanden ist.

Джерело: Präambel EUV; https://european-union.europa.eu/principles-countries-history

Sachsen-Anhalt — Sachsen-Anhalt gehörte zum Gebiet der DDR; Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland lagen in der Bundesrepublik.

Джерело: Art. 1 Abs. 1 Einigungsvertrag vom 31.08.1990

Christlich Demokratische Union — CDU steht für „Christlich Demokratische Union Deutschlands“.

Джерело: cdu.de

4 — Deutschland wurde 1945 in vier Besatzungszonen aufgeteilt: eine amerikanische, britische, französische und sowjetische.

Джерело: hdg.de/lemo/kapitel/nachkriegsjahre/besatzungspolitik.html

Es kann ein Kind, das geschlagen wird oder hungern muss, aus der Familie nehmen. — Bei Kindeswohlgefährdung darf das Jugendamt ein Kind in Obhut nehmen, also aus der Familie herausnehmen (§ 8a, § 42 SGB VIII).

Джерело: § 42 SGB VIII (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__42.html)

mehr Sitze erhält die Partei im Parlament. — Die Zweitstimme ist für das Sitzverhältnis im Bundestag entscheidend: mehr Zweitstimmen bedeuten mehr Sitze für die Partei.

Джерело: § 1 Abs. 3, § 4 BWahlG

durch die bedingungslose Kapitulation Deutschlands — Offiziell endete der Krieg in Europa durch die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht, die am 8./9. Mai 1945 in Kraft trat.

Джерело: bundesarchiv.de/themen-entdecken/online-entdecken/dokumente-zur-zeitgeschichte/bedingungslose-kapitulation/

Arbeitgeber / Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen — Die Beiträge zur Sozialversicherung tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich gemeinsam (paritätische Finanzierung).

Джерело: § 20 Abs. 1, § 28e SGB IV; § 249 SGB V

ungerechtfertigter Kündigung durch Ihren Chef / Ihre Chefin. — Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere über Kündigungen, sind die Arbeitsgerichte zuständig.

Джерело: § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG

eine Gaststättenerlaubnis von der zuständigen Behörde — Wer alkoholische Getränke im Gaststättengewerbe ausschenkt, braucht nach § 2 Gaststättengesetz eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Джерело: § 2 Abs. 1 GastG

er eine dunkle Haut hat. — Eine Ablehnung allein wegen der dunklen Hautfarbe ist rassistische Diskriminierung und nach dem AGG verboten; Sprachkenntnisse oder Erfahrung wären sachliche Gründe.

Джерело: § 1, § 7 AGG; Art. 3 Abs. 3 GG

Regeln, an die sich alle Bewohner und Bewohnerinnen halten müssen. — Die Hausordnung enthält verbindliche Regeln für das Zusammenleben im Haus, an die sich alle Bewohnerinnen und Bewohner halten müssen.

Джерело: § 535 BGB i. V. m. Mietvertrag/Hausordnung (BGH VIII ZR 123/09 zur Bindungswirkung)

die Geldstrafe — Die Todesstrafe ist nach Artikel 102 Grundgesetz abgeschafft, Folter und Prügelstrafe verstoßen gegen Artikel 1 und 104 Grundgesetz; die Geldstrafe ist zulässig.

Джерело: Art. 102 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 40 StGB

Alle Einwohner / Einwohnerinnen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten. — Rechtsstaat bedeutet, dass alle Menschen und auch der Staat selbst an Recht und Gesetz gebunden sind (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz).

Джерело: Art. 20 Abs. 3 GG

Judikative. — Die rechtsprechende Gewalt (Judikative) ist den Richtern anvertraut; Exekutive und Legislative sind davon getrennt.

Джерело: Art. 92 GG; Art. 20 Abs. 2 GG

das Briefgeheimnis — Artikel 10 Absatz 1 Grundgesetz schützt das Briefgeheimnis; das absichtliche Öffnen fremder Briefe ist nach § 202 StGB strafbar.

Джерело: Art. 10 Abs. 1 GG; § 202 StGB

freie Wahlen — Freie Wahlen gab es im NS-Staat nicht; Pressezensur, willkürliche Verhaftungen und die Verfolgung der Juden waren dagegen kennzeichnend.

Джерело: bpb.de/themen/nationalsozialismus-zweiter-weltkrieg/

viele kleine Parteien die Regierungsbildung erschweren. — Die Sperrklausel soll eine Zersplitterung des Parlaments verhindern, weil viele kleine Parteien die Bildung einer handlungsfähigen Regierung erschweren.

Джерело: BVerfGE 1, 208; BVerfG, Urteil vom 30.7.2024 – 2 BvF 1/23; § 4 Abs. 2 BWahlG

Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) — Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurden die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Euratom gegründet.

Джерело: Vertrag zur Gründung der EWG vom 25.03.1957 (Rom)

1949 — Die DDR wurde am 7. Oktober 1949 gegründet, wenige Monate nach der Bundesrepublik.

Джерело: hdg.de/lemo/kapitel/nachkriegsjahre/doppelte-staatsgruendung.html

Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden. — Im Rechtsstaat darf nur der Staat aufgrund von Gesetzen Menschen festnehmen; eine Verhaftung ohne Grund durch eine Privatpolizei verstößt gegen Art. 2 und 104 GG.

Джерело: Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG

Jeder kann glauben, was er möchte. — Artikel 4 Grundgesetz garantiert die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit: Jeder darf glauben, was er möchte, oder auch nicht glauben.

Джерело: Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html)

Man kann wählen. — Das aktive Wahlrecht ist das Recht zu wählen; das Recht, gewählt zu werden, ist das passive Wahlrecht.

Джерело: Art. 38 Abs. 2 GG; https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/w/wahlrecht.html

Freie Demokratische Partei — FDP steht für „Freie Demokratische Partei“.

Джерело: fdp.de

18 — Im Saarland gilt bei Kommunalwahlen das Wahlalter 18 (§ 13 Kommunalwahlgesetz des Saarlandes).

Джерело: § 13 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz Saarland; https://www.wahlrecht.de/kommunal/saarland.html

schwarz-rot-gold — Die Landesfarben des Saarlandes sind seit dem Beitritt zur Bundesrepublik Schwarz-Rot-Gold; die Landesflagge trägt zusätzlich das Landeswappen.

Джерело: Art. 61 Verfassung des Saarlandes; https://de.wikipedia.org/wiki/Flagge_des_Saarlandes

Ministerpräsident / Ministerpräsidentin — Der Regierungschef des Saarlandes heißt Ministerpräsident bzw. Ministerpräsidentin (Art. 86 ff. Verfassung des Saarlandes).

Джерело: Art. 87 Verfassung des Saarlandes; https://www.saarland.de/stk/