Einbürgerungstest — Berlin

Meinungsfreiheit — Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht nach Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz; Waffenbesitz, Faustrecht und Selbstjustiz sind keine Grundrechte.

Źródło: Art. 5 Abs. 1 GG

um 22 Uhr — Die gesetzliche Nachtruhe dauert in Deutschland von 22 Uhr bis 6 Uhr; in dieser Zeit ist ruhestörender Lärm untersagt.

Źródło: Nr. 6.4 TA Lärm i. V. m. den Landes-Immissionsschutzgesetzen (Nachtzeit 22-6 Uhr)

eine Gaststättenerlaubnis von der zuständigen Behörde — Wer alkoholische Getränke im Gaststättengewerbe ausschenkt, braucht nach § 2 Gaststättengesetz eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Źródło: § 2 Abs. 1 GastG

eine eigene Regierung — Jedes Bundesland hat eine eigene Regierung, ein eigenes Parlament und eine eigene Verfassung; Währung, Armee und Außenpolitik sind Bundessache.

Źródło: Art. 28 Abs. 1, Art. 30 GG; Art. 32, 73, 87a GG

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen — Gewerkschaften sind Zusammenschlüsse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vertreten deren Interessen, etwa in Tarifverhandlungen.

Źródło: Art. 9 Abs. 3 GG; https://www.dgb.de

Konrad Adenauer — Konrad Adenauer (CDU) wurde am 15. September 1949 zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Źródło: bundeskanzler.de/bk-de/kanzleramt/bundeskanzler-seit-1949

der Europäischen Union (EU). — Die Bundesrepublik ist Gründungsmitglied der EU (Vertrag von Maastricht, in Kraft 1.11.1993); der NATO trat sie erst 1955, den VN 1973 bei.

Źródło: Vertrag von Maastricht, in Kraft am 01.11.1993; https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/260600/25-jahre-vertrag-von-maastricht/

Italien — Das erste Anwerbeabkommen schloss die Bundesrepublik am 20. Dezember 1955 mit Italien; die ersten Gastarbeiter kamen daher aus Italien.

Źródło: bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/324552/erstes-anwerbeabkommen-vor-65-jahren/

soziale Marktwirtschaft. — Die Wirtschaftsordnung Deutschlands heißt soziale Marktwirtschaft: freier Wettbewerb verbunden mit sozialem Ausgleich nach dem Sozialstaatsprinzip.

Źródło: Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip); § 1 StabG; Art. 1 Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 1990

Deutsche Demokratische Republik — DDR ist die Abkürzung für „Deutsche Demokratische Republik“ (1949-1990).

Źródło: Verfassung der DDR vom 07.10.1949, Art. 1

Ich lege Widerspruch bei der Behörde ein. — Gegen einen fehlerhaften Verwaltungsakt einer Behörde legt man Widerspruch ein (§ 68 ff. VwGO), in der Regel innerhalb eines Monats.

Źródło: § 68 und § 70 VwGO (https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__70.html)

Anne (13 Jahre) und Tim (25 Jahre) — Anne ist mit 13 Jahren ein Kind; sexuelle Handlungen und ein Zusammenleben als Paar mit einem Erwachsenen sind strafbar.

Źródło: § 176 StGB (sexueller Missbrauch von Kindern); § 1303 BGB

1989 — Die Berliner Mauer wurde am 9. November 1989 geöffnet.

Źródło: bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/300171/9-november-1989-mauerfall/

Sie zählen die Stimmen nach dem Ende der Wahl. — Der Wahlvorstand, dem die ehrenamtlichen Wahlhelfer angehören, stellt nach Schluss der Wahl das Ergebnis fest und zählt dafür die Stimmen aus.

Źródło: § 9 BWahlG i. V. m. §§ 68 ff. BWO

es eine Kirchensteuer gibt, die an die Einkommen- und Lohnsteuer geknüpft ist. — Mitglieder der steuerberechtigten Religionsgemeinschaften zahlen Kirchensteuer, die als Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer erhoben wird.

Źródło: Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 6 WRV; § 51a EStG

das Bundeskabinett zu bilden. — Das Bundeskabinett bildet der Bundeskanzler, indem die Minister auf seinen Vorschlag vom Bundespräsidenten ernannt werden; der Bundestag bildet es nicht.

Źródło: Art. 64 Abs. 1 GG

die Abgeordneten des Europäischen Parlaments — Bei der Europawahl wählen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar die Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Źródło: Art. 14 Abs. 3 EUV

die Bundesversammlung — Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin wird von der Bundesversammlung ohne Aussprache gewählt (Art. 54 Abs. 1 GG).

Źródło: Art. 54 Abs. 1 GG

viele kleine Parteien die Regierungsbildung erschweren. — Die Sperrklausel soll eine Zersplitterung des Parlaments verhindern, weil viele kleine Parteien die Bildung einer handlungsfähigen Regierung erschweren.

Źródło: BVerfGE 1, 208; BVerfG, Urteil vom 30.7.2024 – 2 BvF 1/23; § 4 Abs. 2 BWahlG

Japan — Japan war Kriegsverbündeter des Deutschen Reiches und keine Besatzungsmacht; Besatzungsmächte waren USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich.

Źródło: hdg.de/lemo/kapitel/nachkriegsjahre/besatzungspolitik.html

einem Abendgymnasium. — Das Abitur kann von Erwachsenen auf dem zweiten Bildungsweg nachgeholt werden, typischerweise am Abendgymnasium; Hochschulen und Hauptschulen verleihen kein Abitur.

Źródło: bmbf.de/bmbf/de/bildung/weiterbildung/zweiter-bildungsweg/zweiter-bildungsweg.html

Bundestag — Der Deutsche Bundestag ist das gesamtdeutsche Parlament; die Bundesversammlung wählt nur den Bundespräsidenten.

Źródło: Art. 38, Art. 54 GG

durch die „Römischen Verträge“ — Die Bundesrepublik Deutschland gründete 1957 mit fünf weiteren Staaten durch die „Römischen Verträge“ die EWG.

Źródło: Vertrag zur Gründung der EWG vom 25.03.1957 (Rom)

Bundesrepublik Deutschland — Der vollständige Staatsname lautet „Bundesrepublik Deutschland“, so wie ihn schon die Präambel des Grundgesetzes verwendet.

Źródło: Präambel und Art. 20 Abs. 1 GG

Ein Mann ist mit zwei Frauen zur selben Zeit verheiratet. — Die Doppelehe ist verboten: Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, solange eine frühere Ehe besteht (§ 1306 BGB), und ist nach § 172 StGB strafbar.

Źródło: § 1306 BGB; § 172 StGB

Kündigungsschutzklage erheben — Gegen eine unwirksame Kündigung muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben werden.

Źródło: § 4 KSchG

Wahlhelfer/Wahlhelferin — Das Wahlehrenamt ist Pflicht: Nach § 11 Absatz 2 Bundeswahlgesetz ist jeder Wahlberechtigte zur Übernahme des Amtes als Wahlhelfer bzw. Beisitzer verpflichtet.

Źródło: § 11 Abs. 2 BWahlG (https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__11.html)

den Holocaust leugnen — Das Leugnen des Holocaust ist antisemitisch und in Deutschland als Volksverhetzung strafbar; sachliche Kritik an der israelischen Regierung ist dagegen erlaubt.

Źródło: § 130 Abs. 3 StGB

alle vier Jahre — Weil die Wahlperiode des Bundestages vier Jahre beträgt, finden Bundestagswahlen normalerweise alle vier Jahre statt.

Źródło: Art. 39 Abs. 1 GG

das Christentum — Die europäische und die deutsche Kultur sind maßgeblich vom Christentum geprägt, etwa in Recht, Feiertagen, Kunst und Musik.

Źródło: Präambel des Grundgesetzes ("Verantwortung vor Gott"); https://www.bpb.de/themen/religion/

Senator / Senatorin für Außenbeziehungen — Außenbeziehungen sind nach Artikel 32 Grundgesetz Bundessache; Berlin hat Senatsverwaltungen für Finanzen, Inneres und Justiz, aber keine für Außenbeziehungen.

Źródło: Art. 32 GG; Geschäftsverteilung des Senats von Berlin: https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/geschaeftsverteilung/

weiß-rot — Artikel 5 der Verfassung von Berlin: Die Farben Berlins sind Weiß-Rot; die Flagge zeigt den Berliner Bären.

Źródło: Verfassung von Berlin, Art. 5 — https://www.parlament-berlin.de/das-parlament/rechtsgrundlagen/verfassung-von-berlin

4 — Bild 4 zeigt den schwarzen aufgerichteten Bären mit Mauerkrone auf weißem Schild – das Landeswappen von Berlin.

Źródło: berlin.de/land/wappen/ (Land Berlin, Landeswappen: Bär mit Mauerkrone)