Leben in Deutschland — Niedersachsen

Ich beteilige mich an einer Bürgerinitiative für die Erhaltung der Buslinie oder gründe selber eine Initiative. — Bürgerinitiativen sind eine von der Vereinigungs- und Petitionsfreiheit gedeckte Form, gemeinsam politisch Einfluss auf kommunale Entscheidungen zu nehmen.

Quelle: Art. 9 Abs. 1 GG, Art. 17 GG

Schweiz — Die Schweiz ist eines der neun Nachbarländer Deutschlands; Ungarn, Portugal und Spanien grenzen nicht an Deutschland.

Quelle: auswaertiges-amt.de/ (Nachbarstaaten Deutschlands)

kann man dafür bestraft werden. — Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung; körperliche Bestrafung ist unzulässig und kann als Körperverletzung bestraft werden.

Quelle: § 1631 Abs. 2 BGB; § 223 StGB

das Briefgeheimnis — Artikel 10 Absatz 1 Grundgesetz schützt das Briefgeheimnis; das absichtliche Öffnen fremder Briefe ist nach § 202 StGB strafbar.

Quelle: Art. 10 Abs. 1 GG; § 202 StGB

Anwesenheitspflicht. — In Deutschland gilt die allgemeine Schulpflicht; Schülerinnen und Schüler müssen daher regelmäßig am Unterricht teilnehmen (Anwesenheitspflicht).

Quelle: Art. 7 Abs. 1 GG i. V. m. den Schulgesetzen der Länder (Schulpflicht)

Sozialversicherung — Die Pflegeversicherung ist nach SGB XI ein eigenständiger Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung.

Quelle: § 1 SGB XI

die Unterstützung eines Anwalts / einer Anwältin — In Ehesachen besteht Anwaltszwang: Die Ehegatten müssen sich vor dem Familiengericht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 114 FamFG).

Quelle: § 114 Abs. 1 FamFG (https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__114.html)

Italien — Das erste Anwerbeabkommen schloss die Bundesrepublik am 20. Dezember 1955 mit Italien; die ersten Gastarbeiter kamen daher aus Italien.

Quelle: bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/324552/erstes-anwerbeabkommen-vor-65-jahren/

Meinungsfreiheit — Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht nach Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz; Waffenbesitz, Faustrecht und Selbstjustiz sind keine Grundrechte.

Quelle: Art. 5 Abs. 1 GG

der Bundestag — Nach Artikel 63 Grundgesetz wählt der Bundestag den Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten ohne Aussprache.

Quelle: Art. 63 Abs. 1 GG

1933 bis 1945 — Die Nationalsozialisten regierten von der Machtübernahme 1933 bis zur Kapitulation 1945.

Quelle: bpb.de/themen/nationalsozialismus-zweiter-weltkrieg/

weil dadurch die unterschiedlichen Meinungen der Bürger und Bürgerinnen vertreten werden — Parteien wirken nach Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz an der politischen Willensbildung mit; mehrere Parteien vertreten die unterschiedlichen Meinungen der Bürger.

Quelle: Art. 21 Abs. 1 GG

Deutsche können in viele Länder Europas ohne Passkontrolle reisen. — Das Schengener Abkommen hat die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft, sodass man in viele europäische Länder ohne Passkontrolle reisen kann.

Quelle: bundesinnenministerium.de/ (Schengen-Raum)

Alle Einwohner / Einwohnerinnen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten. — Rechtsstaat bedeutet, dass alle Menschen und auch der Staat selbst an Recht und Gesetz gebunden sind (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz).

Quelle: Art. 20 Abs. 3 GG

Abgeordnete. — Die gewählten Mitglieder eines Parlaments heißen Abgeordnete; sie sind Vertreter des ganzen Volkes.

Quelle: Art. 38 Abs. 1 GG

Ministerpräsident / Ministerpräsidentin — In den meisten Bundesländern heißt der Regierungschef Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin; nur die Stadtstaaten haben Bürgermeister bzw. Senatspräsidenten.

Quelle: Landesverfassungen, z. B. Art. 44 Verf. NRW; Art. 45 BayVerf

Sie muss einen Antrag bei der Elterngeldstelle stellen. — Elterngeld wird nach § 7 BEEG nur auf schriftlichen Antrag gewährt; zuständig ist die Elterngeldstelle.

Quelle: § 7 Abs. 1 BEEG

Judikative. — Die rechtsprechende Gewalt (Judikative) ist den Richtern anvertraut; Exekutive und Legislative sind davon getrennt.

Quelle: Art. 92 GG; Art. 20 Abs. 2 GG

Ungleichbehandlung der Bürger und Bürgerinnen durch den Staat. — Artikel 3 Grundgesetz verbietet dem Staat die Ungleichbehandlung; Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Petitionsrecht sind ausdrücklich garantiert.

Quelle: Art. 3 GG; Art. 5, 8 und 17 GG

den Holocaust leugnen — Das Leugnen des Holocaust ist antisemitisch und in Deutschland als Volksverhetzung strafbar; sachliche Kritik an der israelischen Regierung ist dagegen erlaubt.

Quelle: § 130 Abs. 3 StGB

1949 bis 1990 — Die DDR wurde am 7. Oktober 1949 gegründet und bestand bis zum Beitritt zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990.

Quelle: Art. 1 Einigungsvertrag; Verfassung der DDR vom 07.10.1949

Sie zählen die Stimmen nach dem Ende der Wahl. — Der Wahlvorstand, dem die ehrenamtlichen Wahlhelfer angehören, stellt nach Schluss der Wahl das Ergebnis fest und zählt dafür die Stimmen aus.

Quelle: § 9 BWahlG i. V. m. §§ 68 ff. BWO

Planwirtschaft — Die DDR hatte eine zentrale Planwirtschaft mit staatlichen Fünfjahrplänen und volkseigenen Betrieben.

Quelle: bpb.de/themen/deutsche-teilung/geschichte-der-ddr/

1949 — Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet; damit wurde die Bundesrepublik Deutschland 1949 gegründet.

Quelle: Art. 145 GG; Verkündung des Grundgesetzes am 23.05.1949

meine Meinung im Internet äußern kann — Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz erlaubt die Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild, also auch im Internet; Beleidigung und verfassungswidrige Symbole sind strafbar.

Quelle: Art. 5 Abs. 1 GG; §§ 185, 86a StGB

arbeitet an einem Gericht und spricht Urteile. — Richterinnen und Richter sind unabhängig und üben an den Gerichten die rechtsprechende Gewalt aus, indem sie Urteile sprechen.

Quelle: Art. 92, Art. 97 Abs. 1 GG

das wahlberechtigte Volk — Nach Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz werden die Abgeordneten des Bundestages vom wahlberechtigten Volk in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Quelle: Art. 38 Abs. 1 GG

der Eltern. — Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz bestimmt, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern sind.

Quelle: Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG

Bundestag — Der Deutsche Bundestag ist das gesamtdeutsche Parlament; die Bundesversammlung wählt nur den Bundespräsidenten.

Quelle: Art. 38, Art. 54 GG

Christlich Demokratische Union — CDU steht für „Christlich Demokratische Union Deutschlands“.

Quelle: cdu.de

16 — In Niedersachsen darf man bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren wählen; das aktive Wahlalter wurde 1996 auf 16 Jahre gesenkt.

Quelle: landeswahlleiter.niedersachsen.de/wahlen/kommunalwahlen/grundzuege_kommunalwahlsystem/ ; § 48 NKWG

5 — Nach Artikel 9 Absatz 1 der Niedersächsischen Verfassung wird der Landtag auf fünf Jahre gewählt.

Quelle: Art. 9 Abs. 1 Niedersächsische Verfassung (NV); https://www.landtag-niedersachsen.de/landtagswahlen/

Ammerland — Der Landkreis Ammerland (Sitz Westerstede) liegt in Niedersachsen. Rhein-Sieg-Kreis gehört zu NRW, Nordfriesland zu Schleswig-Holstein, der Vogtlandkreis zu Sachsen.

Quelle: ammerland.de/ - Landkreis Ammerland, Niedersachsen; Verzeichnis der niedersächsischen Landkreise beim Nds. Landesamt für Statistik